Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 09. April 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Elaria GmbH, mit Sitz in Schwielowsee, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam unter der Nummer HRB 42111 P (nachfolgend „Elaria GmbH“), und den Nutzern der von Elaria GmbH bereitgestellten mobilen Applikation „Elaria“ einschließlich aller dazugehörigen Funktionen und Inhalte (nachfolgend „Elaria App“).

1.2. Kontaktmöglichkeit des Anbieters ist die E-Mail-Adresse kontakt@startelaria.com.

1.3. Für die Nutzung der Elaria App gelten ausschließlich diese AGB in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Andere Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

1.4. Mit der Nutzung der Elaria App erklären sich deren Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, Elaria GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu, wobei ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt.

1.5. Diese AGB richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Die Nutzung der Elaria App zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken ist nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Begrifflichkeiten

2.1. „Dienste“ im Sinne dieser AGB umfassen sämtliche von Elaria GmbH über Elaria angebotenen digitalen Inhalte, Leistungen und Funktionen, insbesondere die Dokumentenanalyse, die Informationsbereitstellung zu staatlichen Leistungen sowie die Unterstützung bei der Antragstellung, die Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer sind.

2.2. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die von Elaria GmbH zur Verfügung gestellte Applikation nutzen.

2.3. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.4. „Hochgeladene Dokumente“ sind alle Dateien und Inhalte, die Nutzer im Rahmen der Nutzung der Elaria App aktiv übermitteln, insbesondere behördliche Schreiben, Bescheide und sonstige Unterlagen.

2.5. Alle Personenbezeichnungen in diesen AGB gelten für alle Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung unterschiedlicher Sprachformen verzichtet.

3. Leistungsumfang

3.1. Elaria GmbH stellt Nutzern eine KI-gestützte Informations- und Assistenzplattform zur Verfügung, die bei der Kommunikation mit Behörden und staatlichen Stellen unterstützt.

3.2. Die innerhalb der Elaria App angebotenen Dienste umfassen insbesondere:

Dokumentenanalyse: Nutzer können behördliche Schreiben, Bescheide und sonstige Dokumente aktiv hochladen. Elaria analysiert den Inhalt dieser Dokumente mithilfe von Large Language Models (LLMs) und erklärt den Nutzern den Inhalt in verständlicher Sprache, einschließlich möglicher Handlungsoptionen und Handlungserfordernisse.
Information über staatliche Leistungen: Elaria stellt auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Angaben allgemeine Informationen zu staatlichen Leistungen, Förderungen und Programmen bereit und gibt unverbindliche Einschätzungen zur möglichen Bewilligung ab.
Unterstützung bei der Antragstellung: Elaria unterstützt Nutzer dabei, relevante Informationen für die Antragstellung zu strukturieren und aufzubereiten.

3.3. Elaria GmbH ist eine reine Informationsplattform. Elaria GmbH reicht weder selbst Anträge ein noch agiert Elaria GmbH als Bevollmächtigte der Nutzer gegenüber Behörden. Das Einreichen von Anträgen sowie jegliche Kommunikation mit Behörden obliegt ausschließlich dem Nutzer selbst.

3.4. Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung oder den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft voraus. Entsprechende Voraussetzungen werden dem Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen Funktion deutlich angezeigt.

3.5. Kostenpflichtige Funktionen werden dem Nutzer vor Vertragsschluss gesondert angezeigt, einschließlich der jeweiligen Preise. Der Erwerb kostenpflichtiger Leistungen setzt die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers voraus.

3.6. Die Elaria App wird ausschließlich über den Apple App Store sowie den Google Play Store für mobile Endgeräte (iOS und Android) angeboten. Auch der Erwerb kostenpflichtiger Funktionen erfolgt ausschließlich als In-App-Kauf innerhalb des Apple App Store oder des Google Play Store. Vertragspartner für die Nutzung der digitalen Dienste der Elaria App ist die Elaria GmbH. Der jeweilige App Store (Apple App Store oder Google Play Store) fungiert ausschließlich als Vertriebs- und Zahlungsplattform für den Abschluss und die Abwicklung von In-App-Käufen. Der Erwerb kostenpflichtiger Funktionen erfolgt als In-App-Kauf über den jeweiligen App Store. Die Abwicklung des Zahlungsprozesses, einschließlich der Zahlungsabwicklung, erfolgt über den jeweiligen App Store nach dessen Bedingungen. Soweit gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche über den Fernabsatz digitaler Inhalte und Dienstleistungen, ein Widerrufsrecht vorsehen, richtet sich dessen Ausübung nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen des Erwerbs über einen App Store kann die Ausübung des Widerrufsrechts technisch und prozessual über den jeweiligen App Store erfolgen. Nutzer werden vor Abschluss eines kostenpflichtigen In-App-Kaufs über die Bedingungen des jeweiligen App Stores sowie über das etwaige Erlöschen eines Widerrufsrechts bei Beginn der Vertragsausführung informiert. Die Kündigung eines Abonnements erfolgt ausschließlich über den jeweiligen App Store nach dessen technischen und vertraglichen Vorgaben.

4. Informationsbereitstellung ohne Rechtsberatung im Einzelfall

4.1. Die von Elaria bereitgestellten Dienste stellen ausschließlich allgemeine Informationen bereit. Sie begründen keine Rechtsberatung, keine Rechtsdienstleistung und keine verbindliche Auskunft im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Nutzung der Applikation zu Zwecken der Rechtsberatung oder als Ersatz für anwaltliche oder behördliche Auskunft ist nicht zulässig und nicht Gegenstand dieser AGB.

4.2. Alle von der Applikation generierten Einschätzungen, Hinweise und Informationen sind unverbindlich und ersetzen keine individuelle rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung. Dies gilt insbesondere für Einschätzungen zur Bewilligung staatlicher Leistungen. Diese beruhen ausschließlich auf aggregierten Erfahrungswerten und allgemeinen Fördervoraussetzungen und treffen keine Aussage über den individuellen Antrag oder die individuelle Situation des Nutzers. Nutzer sind ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie alle Entscheidungen eigenverantwortlich und gegebenenfalls nach Hinzuziehung geeigneter Fachleute treffen.

5. Leistungsumfang und -grenzen der KI-Funktionen

5.1. Elaria nutzt zur Erbringung ihrer Dienste Large Language Models (LLMs) und weitere KI-basierte Systeme externer Anbieter. Diese Systeme unterstützen die Analyse von Dokumenten und die Bereitstellung von Informationen.

5.2. Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass KI-gestützte Ausgaben auf statistischen Sprachmodellen und aggregierten Wahrscheinlichkeitsberechnungen beruhen. Sie stellen keine rechtliche Prüfung im Sinne der juristischen Methodenlehre dar und können inhaltliche Fehler, Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten enthalten. Einschätzungen zur Bewilligung staatlicher Leistungen geben ausschließlich allgemeine Erfahrungswerte und typische Fördervoraussetzungen wieder, nicht eine auf den individuellen Sachverhalt des Nutzers bezogene rechtliche Bewertung. Die Elaria GmbH übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch KI-Systeme erzeugten Ausgaben. Eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer ist stets erforderlich.

5.3. Die Nutzung der Elaria App und der eingesetzten KI-Systeme zu folgenden Zwecken ist untersagt:

Zwecke, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) als verboten oder als Hochrisiko eingestuft sind;
Erstellung, Verbreitung oder Nutzung irreführender, diskriminierender oder rechtswidriger Inhalte;
Automatisierte Massenverarbeitung oder missbräuchliche Nutzung der KI-Ausgaben;
Jede sonstige Nutzung, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt.

5.4. Elaria GmbH behält sich vor, die eingesetzten KI-Systeme und Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und dieser AGB zu ändern oder auszutauschen.

6. Änderung des Leistungsumfangs

6.1. Die fortlaufende Weiterentwicklung der Elaria App ist wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebots von Elaria GmbH. Diese umfasst insbesondere Anpassungen an den technischen Fortschritt, rechtliche Anforderungen sowie die Optimierung der Nutzererfahrung.

6.2. Elaria GmbH ist berechtigt, Funktionen, Inhalte und den Aufbau der Elaria App anzupassen, zu erweitern oder zu verändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Bei kostenpflichtigen Leistungen gegenüber Verbrauchern erfolgen Änderungen nur, wenn:

die Änderung zum Vorteil des Nutzers erfolgt;
die Änderung erforderlich ist, um rechtliche Vorgaben einzuhalten;
die Änderung zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen notwendig ist;
die Änderung der Sicherheit oder Stabilität der Elaria dient;
die Änderung rein technischer, organisatorischer oder optischer Natur ist und keine wesentlichen Auswirkungen auf die Nutzung hat.

6.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bestehende Funktionen stellen keine Leistungsänderung dar.

6.4. Elaria GmbH kann zusätzlich freiwillige Zusatzleistungen oder Vorteile anbieten, die keinen Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistungen darstellen. Solche Zusatzleistungen können jederzeit geändert oder eingestellt werden. Ein Anspruch auf deren Fortbestand besteht nicht.

7. Altersgrenze

7.1. Die Nutzung der Elaria App ist ausschließlich natürlichen Personen gestattet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Nutzer unter 18 Jahren dürfen Elaria nur mit vorheriger Zustimmung ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten nutzen. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er das erforderliche Mindestalter erreicht hat und, sofern er minderjährig ist, dass die Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten vorliegt.

7.2. Elaria GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Nutzer jederzeit zur geeigneten Bestätigung des Alters sowie gegebenenfalls der elterlichen Zustimmung aufzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht oder nicht ausreichend erbracht, ist Elaria GmbH berechtigt, die Nutzung der Elaria App ganz oder teilweise zu sperren oder den Nutzungsvertrag zu beenden.

8. Registrierung

8.1. Die Registrierung bei der von Elaria GmbH betriebenen Elaria ist Voraussetzung für die Nutzung der Dienste in vollem Umfang. Für die Nutzung des kostenlosen Funktionsumfangs ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ausreichend.

8.2. Zur Nutzung der Elaria App hat der Nutzer ein Profil einzurichten und die hierfür als erforderlich gekennzeichneten Angaben zu machen. Sämtliche Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und vom Nutzer während der gesamten Dauer der Nutzung aktuell zu halten. Alle weiteren Daten, die über die E-Mail-Adresse hinausgehen, gibt der Nutzer freiwillig und eigenständig an.

8.3. Die Registrierung erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren. Nach Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt der Nutzungsvertrag zustande, und der Nutzer erhält Zugang zu den Diensten der Elaria App.

8.4. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung oder auf Nutzung der registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte der Elaria App besteht nicht. Elaria GmbH ist berechtigt, eine beantragte Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie Nutzerkonten bei Vorliegen berechtigter Gründe zu sperren oder die Nutzung der Elaria App ganz oder teilweise zu untersagen.

8.5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung eine aktuelle und gültige E-Mail-Adresse anzugeben, Elaria GmbH als Kontaktadresse für die Kommunikation mit dem Nutzer verwenden darf. Der Nutzer hat die ihm zugeordneten Zugangsdaten zur Elaria vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

9. Hochgeladene Dokumente und datenschutzrechtliche Zusicherungen

9.1. Alle Dokumente, die Nutzer im Rahmen der Nutzung der Elaria App hochladen, werden ausschließlich zur Erbringung der vom Nutzer gewählten Dienste verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte zu eigenen Zwecken, findet nicht statt.

9.2. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, welche Dokumente und Daten er der Elaria App zur Verfügung stellt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er zur Übermittlung der jeweiligen Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

9.3. Soweit hochgeladene Dokumente besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO enthalten können, insbesondere Gesundheitsdaten, Angaben zur sexuellen Orientierung, ethnischen Herkunft, politischen Meinung, Religion, Weltanschauung oder Gewerkschaftszugehörigkeit, erklärt der Nutzer durch den aktiven Upload seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung dieser Daten ausschließlich zur Bereitstellung der von ihm genutzten Funktionen der Elaria App. Im Einzelnen erfolgt die Einwilligung im Rahmen des Upload-Vorgangs gemäß den Vorgaben der Datenschutzerklärung.

9.4. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt im Übrigen die Datenschutzerklärung von Elaria GmbH, die Bestandteil dieser AGB ist und über Elaria jederzeit abrufbar ist.

9.5. Zur Erbringung der Dienste setzt Elaria GmbH technische Dienstleister als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO ein, insbesondere Anbieter von LLMs und Backend-Infrastruktur. Diese verarbeiten Daten ausschließlich nach Weisung von Elaria GmbH und nicht für eigene Zwecke.

10. Beendigung des Nutzungsvertrages und Kündigung

10.1. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den mit Elaria GmbH geschlossenen Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

10.2. Elaria ist berechtigt, den kostenlosen Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3. Eine ordentliche Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements durch Elaria wird frühestens zum Ende der jeweils laufenden, bereits bezahlten Aboperiode wirksam. Für den bereits bezahlten Zeitraum bleibt der Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende der Aboperiode bestehen. Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum findet bei ordentlicher Kündigung nicht statt, da die Abwicklung des Zahlungsverkehrs ausschließlich über den jeweiligen App-Store erfolgt und Elaria auf bereits abgewickelte Zahlungsvorgänge keinen Zugriff hat. Insoweit gelten die Erstattungsregelungen des jeweiligen App-Stores.

10.4. Im Fall der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch Elaria endet der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen mit sofortiger Wirkung. Nutzer, die ein kostenpflichtiges Abonnement für einen bestimmten Zeitraum im Voraus entrichtet haben, können in diesem Fall eine anteilige Erstattung des nicht genutzten Zeitraums gegenüber dem jeweiligen App-Store geltend machen, soweit dessen Bedingungen dies vorsehen. Elaria empfiehlt, sich in diesem Fall unmittelbar an den jeweiligen App-Store zu wenden.

10.5. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch Elaria liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer:

gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt;
die Applikation zu Zwecken der Rechtsberatung oder zu anderen unzulässigen Zwecken im Sinne dieser AGB nutzt;
die Applikation für verbotene oder Hochrisiko-Anwendungen im Sinne der KI-Verordnung einsetzt;
unzutreffende Angaben bei der Registrierung gemacht hat;
mehrere Nutzerkonten unterhält oder Zugangsdaten unzulässig weitergibt.

10.6. Nutzer können die Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrags über den Profilbereich innerhalb der Applikation oder per E-Mail erklären. Die bloße Löschung der Applikation vom Endgerät stellt keine Kündigung dar. Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements erfolgt ausschließlich über den jeweiligen App-Store.

10.7. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zur Applikation und zu den damit verbundenen Diensten. Der Nutzer ist verpflichtet, vor Vertragsende seine Daten eigenverantwortlich zu sichern.

10.8. Elaria ist berechtigt, nach Beendigung des Nutzungsvertrages sämtliche dem Nutzer zugeordneten Daten und Inhalte zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Es gelten die Fristen und Regelungen des Löschkonzepts von Elaria.

11. Nutzungsberechtigung

11.1. Die von Elaria GmbH bereitgestellte Elaria sowie sämtliche damit verbundenen Inhalte, Funktionen und technischen Systeme sind rechtlich geschützt. Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte stehen Elaria GmbH oder den jeweiligen Rechteinhabern zu. Nutzer erkennen diese Rechte an und verpflichten sich, sie zu beachten.

11.2. Elaria GmbH räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Elaria ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

11.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Elaria ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Elaria GmbH entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, zu verleihen, zu veräußern, zu verändern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise Dritten zugänglich zu machen.

11.4. Eine Nutzung der von Elaria GmbH bereitgestellten Inhalte, Daten oder Systeme für Text- und Data-Mining sowie für die Entwicklung, das Training oder den Betrieb von KI-Systemen ist unzulässig, soweit sie nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

11.5. Es ist untersagt, Elaria oder deren technische Systeme zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu verändern, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder sonst zu versuchen, Quellcode, Algorithmen oder Sicherheitsmechanismen offenzulegen, sofern dies nicht nach zwingendem Recht ausdrücklich zulässig ist.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1. Die Gewährleistung und Haftung von Elaria GmbH für Mängel sowie für sonstige Pflichtverletzungen richten sich vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.2. Elaria GmbH übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch KI-Systeme erzeugten Ausgaben, Einschätzungen und Informationen. Die Ausgaben der Elaria App dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung. Elaria GmbH ist jedoch bestrebt, die bereitgestellten Informationen und Ausgaben durch den Einsatz geeigneter technischer Systeme sowie durch Auswahl und Konfiguration der eingesetzten KI-Modelle nach bestem Wissen und Gewissen sachgerecht und nachvollziehbar zu erzeugen. Aufgrund der Funktionsweise KI-basierter Systeme können dennoch inhaltliche Fehler, Unvollständigkeiten oder Ungenauigkeiten auftreten. Entscheidungen auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte trifft der Nutzer eigenverantwortlich.

12.3. Elaria GmbH übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetverbindung der Nutzer sowie für die von den Nutzern eingesetzte Hard- und Software. Störungen oder Einschränkungen der Nutzung, die hierauf beruhen, liegen nicht im Verantwortungsbereich von Elaria GmbH.

12.4. Elaria GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet Elaria GmbH nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Schäden aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie bei zwingenden Haftungstatbeständen nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.6. Soweit die Haftung von Elaria GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern sowie Erfüllungsgehilfen von Elaria GmbH.

13. Freistellung

13.1. Der Nutzer stellt Elaria GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber Elaria GmbH geltend machen, soweit diese Ansprüche darauf beruhen, dass der Nutzer schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB verstoßen hat und hierdurch Rechte Dritter verletzt wurden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung einschließlich gesetzlicher Anwalts- und Gerichtskosten. Eine Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

14. Änderung der AGB

14.1. Elaria GmbH ist berechtigt, diese AGB bei bestehenden Nutzungsverträgen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, erfolgen Änderungen nur in den folgenden Fällen:

zur Anpassung an geltendes Recht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage;
zur Umsetzung zwingender gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen;
wenn neue Leistungen, Funktionen oder technische oder organisatorische Prozesse eine Regelung in diesen AGB erforderlich machen;
wenn die Änderung ausschließlich vorteilhaft für die Nutzer ist.

14.2. Elaria GmbH wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt per Mitteilung an die bei Elaria GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse oder innerhalb eines entsprechenden Hinweises in der Elaria App.

14.3. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Elaria GmbH weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hin.

14.4. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, bleibt das Vertragsverhältnis zunächst zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Elaria GmbH ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

15. Datenschutz und Datenverarbeitung

15.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Elaria Applikation, die innerhalb der App jederzeit abrufbar ist.

15.2. Elaria GmbH verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung der Dienste, zur Erfüllung vertraglicher Pflichten sowie zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Elaria App erforderlich ist.

15.3. Eine Verarbeitung hochgeladener Dokumente erfolgt ausschließlich zur Erbringung der vom Nutzer angeforderten Funktionen. Eine Nutzung zu eigenen Trainingszwecken von KI-Systemen erfolgt nicht.

15.4. Soweit externe technische Dienstleister, insbesondere Anbieter von KI-Systemen oder Hosting-Infrastruktur, eingesetzt werden, erfolgt deren Einbindung im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen gemäß Art. 28 DSGVO oder auf Grundlage sonstiger zulässiger datenschutzrechtlicher Mechanismen.

15.5. Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, ihre datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte geltend zu machen, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

16. Verbraucherstreitbeilegung

16.1. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

17.2. Das Vertragsverhältnis mit Elaria GmbH ist nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.